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   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02   

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https://dejure.org/2003,33179
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02 (https://dejure.org/2003,33179)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.07.2003 - L 10 LW 36/02 (https://dejure.org/2003,33179)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - L 10 LW 36/02 (https://dejure.org/2003,33179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als Weiterversicherter entrichteten Beiträge bei einer Altersrente der Ehefrau - Zusplittungszeit - rückwirkende Gesetzesänderung - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 12/99 R

    Altersrente - Gewährung - Wartezeit - Landwirtschaft - Ehegatte -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02
    Sie führte insoweit das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 24. Juni 1999 -- L 1 LW 22/98 -- aus, das durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. August 2000 -- B 10 LW 12/99 R -- (abgedruckt in SozR 3-5868 § 92 Nr. 1) bestätigt worden war.

    Da der Gesetzgeber die Neufassung des § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG rückwirkend zum 23. Dezember 1995 in Kraft gesetzt hat, ist der vorangegangenen Rechtsprechung des BSG, wonach § 92 Abs. 1 ALG in der seit dem 23. Dezember 1995 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I S. 1814 ff) eine Zusplittung auch der nach § 27 GAL entrichteten Beiträge nicht mit der gebotenen Deutlichkeit ausschließe (vgl. z. B. Urteil vom 17. August 2000 -- B 10 LW 12/99 R -- abgedruckt in SozR 3-5868 § 92 Nr. 1), die gesetzliche Grundlage entzogen.

  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02
    Das BSG hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2002 (B 10 LW 10/02 R) die angeordnete Rückwirkung für nicht verfassungswidrig erachtet, sondern als zulässige authentische Interpretation eines zuvor zweifelhaften Norminhalts angesehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 10 LW 6/02

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszeit - Ehegatte - Zusplittung gemäß § 92

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02
    Die vom Gesetzgeber rückwirkend zum 23. Dezember 1995 in Kraft gesetzte Änderung des § 92 Abs. 1 ALG verstößt aus Sicht des erkennenden Senats nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2003 -- L 10 LW 6/02 --).
  • LSG Niedersachsen, 24.06.1999 - L 1 LW 22/98
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02
    Sie führte insoweit das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 24. Juni 1999 -- L 1 LW 22/98 -- aus, das durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. August 2000 -- B 10 LW 12/99 R -- (abgedruckt in SozR 3-5868 § 92 Nr. 1) bestätigt worden war.
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